Behauptung: Für die Verfahrensbeschleunigung braucht es die dringliche Asylgesetzrevision (Abstimmung 9. Juni)

Fakt ist: für die langen Verfahrensdauern bis zum erstinstanzlichen Entscheid ist alleine das BFM verantwortlich. Erst danach können ja die Asylsuchenden allenfalls Rekurs einlegen. Ende Oktober 2012 dauerte es bis zu diesem erstinstanzlichen Entscheid im Schnitt aller Gesuche immer noch 157.4 Tage. Gründe sind die Ablaufprobleme im BFM, fehlende Ressourcen und falsche Behandlungsstrategien. Ein Drittelung der Rekursfristen für Asylsuchende, wie sie vorgesehen ist, beschleunigt im Vergleich dazu das Verfahren maximal um 20 Tage.

Ablaufprobleme und fehlende Ressourcen:

  1. Wegen der missglückten BFM-Reorganisationen stieg die Behandlungsdauer der erstinstanzlichen Verfahren bis 2010 auf über 240 Tage. Von 2008 bis 2010 dauerten erstinstanzliche Verfahren im Schnitt 231.5 Tage. Seither sank die Zeit bis zum erstinstanzlichen Entscheid um über einen Viertel auf 157.4 Tage.
  2. Trotz einer Priorisierung der Dublin-Verfahren dauert es immer noch 60.5 Tage bis zu einem erstinstanzlichen Dublin-Nichteintretensentscheid, obwohl ein solcher Entscheid dank der EURODAC-Fingerabdruckdatenbank grundsätzlich einfach gefällt werden kann.

Falsche Behandlungsstrategien:

Heute werden Gesuche aus autoritären Staaten wie der Militärdiktatur Eritrea oder aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien mit letzter Priorität behandelt. Dabei ist klar, dass all diese Gesuche die Bedingungen für eine Vorläufige Aufnahme erfüllen. Eine rasche Verleihung der Vorläufigen Aufnahme allein an Gesuchstellende aus Eritrea (5786) und Syrien (2554) würde auf einen Schlag 43.9% aller erstinstanzlichen Pendenzen erledigen!

Übrigens: Die heutigen Verfahrensdauern sind zwar zu lang, aber viel weniger lang, als einige behaupten.

Quellen: Asylstatistik des Bundes, Beschleunigungsbericht, Factsheet BFM zu Verfahrensauren