Zwar auferlegt der Pakt keinem Land zwingende Verpflichtungen. Er formuliert politische Ziele und einen Werkzeugkasten an möglichen Massnahmen, um diese Ziele umzusetzen. Dennoch hat der Bundesrat den Pakt analysiert, wie wenn es ein bindender Staatsvertrag wäre, um herauszufinden, ob diese Ziele allenfalls später zu einem Druck führen könnten, dass die Schweiz Gesetze anpassen muss.
Das Resultat: In der Schweiz gibt es keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Die einzige Ausnahme ist die Empfehlung im Pakt, keine Administrativhaft für Kinder unter 18 Jahren einzuführen. Der Bundesrat hat dazu klar festgehalten, dass er weiterhin wie heute in Ausnahmefällen auch Ausschaffungshaft für Kinder unter 18 Jahren als nötig erachtet.
Rechte Kreise behaupten, der UNO-Migrationspakt wolle die globale Personenfreizügigkeit einfordern. Dies ist absolut falsch. Im Gegenteil. Der Pakt hält explizit fest:
Präambel, Absatz 15
Wir sind uns darin einig, dass dieser Globale Pakt auf einer Reihe übergreifender und interdependenter Leitprinzipien beruht:
(…) c) Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;
